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Vertrags- und Nutzungsbedingungen Webhosting |
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Vertrags- und Nutzungsbedingungen der Dienstleistung Webhosting PACOhost
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Inhalt
• Geltung der Bedingungen
• Leistungen
• Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
• Domain
• Laufzeit und Kündigung
• Zahlungsbedingungen
• Datenschutz
• Haftungsbeschränkung
• technische Unterstützung
• Schlußbestimmung
Geltung der Bedingungen
CP-JH Design & Hardware Webhosting (Geschäftsführer: Christian Paul) mit
Sitz in Nalbach, Deutschland (nachfolgend PACOhost genannt) stellt dem
Kunden die angebotenen Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden
Bedingungen zur Verfügung. Diese Vertragsbedingungen ergänzen bzw.
ersetzen die entsprechenden Regelungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die Bestandteil aller Verträge mit der Firma CP-JH
Design & Hardware sind. Entgegenstehende Bedingungen unserer Kunden sind
unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie
schriftlich bestätigt wurden. Der bestellende Vertragspartner wird
nachfolgend Kunde genannt und bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt
und voll geschäftsfähig ist.
Leistungen
Der Leistungsumfang der angebotenen Dienste ergibt sich aus dem Angebot,
wie es mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist,
insbesondere aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Angebot von
PACOhost. Mit Annahme der Bestellung und Freischaltung des Zugangs kommt
ein Vertrag über die Nutzung der Dienste zwischen dem Kunden und
PACOhost zustande. Die erbrachten Leistungen werden gemäß der zum
Bestellzeitpunkt geltenden Preise abgerechnet. Nimmt der Kunde über den
Vertragsumfang hinausgehende Leistungen in Anspruch, so werden diese
gemäß geltender Preisliste abgerechnet. PACOhost übernimmt keine
Garantie dafür, dass die angebotenen Leistungen für einen bestimmten
Dienst oder eine bestimmte Anwendung geeignet sind.
Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, gemäß der gesetzlichen Auflage nach §6 TDG,
für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei
Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des
Vertretungsberechtigten anzugeben. Der Kunde ist für alle von ihm bzw.
über seine Zugangskennung produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst
verantwortlich und stellt PACOhost von jeglichen Ersatzansprüchen
Dritter im Zusammenhang mit der Publikation unzulässiger Inhalte frei.
PACOhost behält sich das Recht zur sofortigen Sperrung vor, falls
Inhalte publiziert werden, die öffentlichen Anstoß erregen; politisch
extremistische Positionen vertreten; pornographisches Material
enthalten; Personen verunglimpfen; oder gegen geltendes Recht der
Bundesrepublik Deutschland oder gegen internationales Recht verstoßen.
Weiterhin kann PACOhost den Zugang sofort sperren, falls der Kunde
unberechtigt urheberrechtlich geschützte Programme oder Dateien
verbreitet; unaufgefordert E-Mails zu Werbezwecken oder auch
Massen-Mailings versendet oder für solche Angebote wirbt oder falls der
Kunde Musik- bzw. Video-Dateien, Cracks, Patches, Seriennummern oder
ähnliche Inhalte über seinen Zugang publiziert bzw. vertreibt.
Vorgenanntes gilt entsprechend auch für Verweise des Kunden auf solche
Inhalte Dritter. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die
PACOhost oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige
Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen
Obliegenheiten nicht nachkommt. Weiterhin ist PACOhost bei Verstoß gegen
die genannten Pflichten berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne
Einhaltung einer Frist zu kündigen und - vorbehaltlich der
Geltendmachung weiterer Schadenersatzforderungen - eine Vertragsstrafe
in Höhe von 300 Euro zu erheben. PACOhost überprüft die Inhalte des
Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder
unberechtigt erhoben werden. Die Inhalte können bis zur gerichtlichen
Klärung auf glaubhaftes Verlangen eines Dritten von PACOhost gesperrt
werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf
seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft
erhoben werden. PACOhost behält sich vor, Inhalte, die das
Regelbetriebsverhalten der Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich
zu sperren oder deren Betrieb zu unterbinden. Dies sind insbesondere vom
Kunden selbst eingerichtete Programm-Module. Wird der Regelbetrieb eines
Servers, in Folge eines der Inhalte des Kunden beeinträchtigt, können
von PACOhost etwaige Aufwandskosten, zu Lasten des Kunden erhoben
werden. Die Aufwandskosten richten sich nach dem tatsächlich angefallen
Arbeitsaufwand, welcher von PACOhost stundengenau abgerechnet wird.
Sollte der Kunde mehrfach das Regelverhalten eines oder mehrerer Server
beeinträchtigen, so kann PACOhost das Vertragsverhältnis ohne Angabe
einer Frist, sofort kündigen. Die publizierten Inhalte des Kunden werden
regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch eintretenden
Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten
nochmals unentgeltlich auf den Server aufzuspielen.
Domain
PACOhost wird gegenüber der jeweiligen Domain-Vergabe Organisation
lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen
Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und
verpflichtet. Der Kunde versichert, dass durch Registrierung der vom
Kunden gewünschten Internet-Domain keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein
verantwortlich ist und erklärt, PACOhost von sämtlichen Ansprüchen
Dritter im Zusammenhang mit der Domain freizustellen. PACOhost übernimmt
keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit eines Domainnamens. Alle in
dieser Hinsicht erteilten Auskünfte sind unverbindlich, dies gilt auch
für erfolgte Auftragsbestätigungen. Auch die Beantragung der Domain
durch PACOhost stellt keine Gewährleistung der Zuteilung des gewünschten
Domainnamens dar.
Laufzeit und Kündigung
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und PACOhost tritt am Tag der
Freischaltung des Zugangs in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate. Der
Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Kündigungsfrist automatisch um
weitere 12 Monate. Eine Kündigung muss PACOhost mit einer Frist von
einen Monat vor Vertragsablauf, schriftlich per Einschreiben zugehen.
Bereits gezahlte Entgelte werden bei Vertragsauflösung nicht
zurückerstattet. Bei Vertragsende ist PACOhost berechtigt, die vom
Kunden aufgespielten Daten vorbehaltlos zu löschen.
Zahlungsbedingungen
Die zu entrichtenden Entgelte sind im Voraus für je 12 Monate (1 Jahr)
zu zahlen. Bei Zahlungsverzug kann PACOhost - vorbehaltlich der
Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens - Zinsen in Höhe von 4%
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bis zum
Kündigungstermin berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen
geringeren Schaden nachzuweisen. Kommt der Kunde für zwei Monate mit der
Bezahlung in Verzug, kann PACOhost das Vertragsverhältnis ohne
Einhaltung einer Frist kündigen und den Zugang sofort sperren. PACOhost
kann in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mails ohne Setzung einer
Nachfrist sofort sperren. Soweit von PACOhost entgeltfreie Dienste und
Leistungen erbracht werden, können diese jederzeit eingestellt werden.
Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich
daraus nicht. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen
befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen,
verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem
Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat. In
diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche
Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter
geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen.
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder
Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig
festgestellter Gegenansprüche zu.
Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen
Nutzungsberechtigten einer Domain in diversen Internet-Datenbanken
zwingend und dauerhaft gespeichert werden und diese Daten für ihn selbst
und Dritte jederzeit einsehbar sind. Dem Kunden ist bekannt, dass für
alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet die Möglichkeit besteht,
übermittelte Daten abzuhören und auszuwerten. Dieses Risiko nimmt der
Kunde in Kauf. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass
Serverzugriffe und andere Informationen, die das Nutzungsverhalten
betreffen von PACOhost während der Dauer des Vertragsverhältnisses
gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks,
insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Dem Kunden ist
untersagt, sich oder Dritten mittels der von PACOhost zur Verfügung
gestellten Dienste für sich oder den Dritten nicht bestimmte Daten und
Informationen zu verschaffen.
Haftungsbeschränkung
PACOhost haftet nicht für entgangenen Gewinn; die Wiederbeschaffung von
Daten; Schäden oder Verluste an den gespeicherten oder übertragenen
Daten oder indirekte Schäden; sei es, dass diese beim Kunden oder
Dritten entstehen. Leistungsverzögerungen und -ausfälle aufgrund höherer
Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Leistungen von PACOhost
wesentlich erschwerten oder unmöglich machten - hierzu gehören
insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall
von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im
Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern oder deren
Lieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten - hat PACOhost auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der
Kunde berechtigt PACOhost die Leistung um die Dauer der Behinderung,
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Bei Ausfällen
von Diensten aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von
PACOhost liegenden Störung, erfolgt keine Erstattung von Entgelten. Im
übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn PACOhost den
Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich
der Ausfallzeitraum über mehr als 7 Werktage erstreckt. PACOhost haftet
nicht für die vom Kunden publizierten Informationen und zwar weder für
deren Vollständigkeit, Richtigkeit noch Aktualität, noch dafür, dass sie
frei von Rechten Dritter sind, oder der Kunde rechtswidrig handelt,
indem der Kunde die Informationen publiziert. Dies gilt insbesondere für
Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Sofern nicht
andere Bestimmungen dieser Bedingungen eine Haftung ausschließen, ist
sie für alle dem Kunden nachweislich entstandenen Schäden der Höhe nach
maximal auf den 1-fachen Betrag der monatlichen Hosting-Gebühr
beschränkt.
Technische Unterstützung
Die von PACOhost kostenfrei angebotene Unterstützung per E-Mail
beschränkt sich ausschließlich auf technische Fragen und Probleme im
Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen. Eine kostenfreie
Unterstützung bei Fragen zur Programmierung des publizierten Inhalt
(HTML, PHP, CGI, Java, Perl, MySQL) kann nicht erfolgen.
Schlußbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der
Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung,
die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen
Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der
Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der
Bestimmungen entsprechend.
Die Firma CP - JH Design & Hardware ist berechtigt, die im Rahmen der
Geschäftsbeziehungen erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden
zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Vertraulichkeit wird dabei
zugesichert. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der
Besteller seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. |
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